Helmut M. Selzer
Pappenheim-Bieswang
 
 


  Notate zu Mr. Snowden und zur deutschen Politik
H.M. Selzer (2013)

Seit der sich zuspitzenden Kriminal-Story um Mr. Snowden (Juni 2013) tauchte in meinen Notaten sein Name immer häufiger auf. Nun, Mitte Oktober 2013 scheint es angebracht, einige Überlegungen zur gegenwärtigen 1984-Umsetzung zur Diskussion zu stellen. Aus den täglichen Notaten fügt sich eine Kette von System-kritischen Gedanken. Die Notate bilden eine Art Rohstoff-Sammlung; eine textlich überarbeitete Fassung soll später folgen.
Allerdings werden uns in den nächsten Monaten - aller Erfahrung nach - die NSA-Ereignisse aus dem verwilderten Westen und aus heuchlerischen EU-Staaten weiterhin beschäftigen.


Wenn einer Außergewöhnliches vollbringt   (2013-07)

... nein, das Wort Held ist hier nicht angebracht. Dieser Begriff hebt einen auf den Sockel der öffentlichen Bewunderung. Der, von dem ich hier schreibe, der hat derzeit keinen Sockel, er erfährt nur von wenigen Anerkennung (oder gar Unterstützung), und wenn, diese auch nur zaghaft, schüchtern, unauffällig.

Der braucht jetzt keine Verehrung. Er braucht etwas anderes, er braucht eine Gesellschaft, die ihm solides Asyl gewährt. Was der Mann nötigst hat ist die Perspektive auf ein Menschen-würdiges Leben in Sicherheit. Er braucht Schutz vor einer Staats-Gewalt, die ihn jagt, die ihn fangen, die ihm an den Kragen will.

Er weiß um die Schwere seines 'Vergehens'. Er weiß um die 'gerechte' Rache des Staates, den er in einem Kern der Identität schwer verletzt hat: dessen geheimes Wissen er verraten hat. Gesagt wird, er solle sich doch der USA-Justiz stellen, solle sich vor Gericht rechtfertigen; denn teue er das nicht, wäre er nur ein Verräter auf der Flucht.

Mr. Edward Snowden hatte einen Teil des an seinem Arbeits-Platz angesammelten Wissens über Personen-Daten-Spionage der USA im Internet und via Presse öffentlich machen lassen. Er hat den Menschen in den USA, in Europa und darüber hinaus aufgezeigt, daß im digitalen Daten-Verkehr von mächtigen Staaten kein Briefgeheimnis geachtet wird..

Jede Gesellschaft gab und gibt sich Normen. Sie erscheinen dem jeweiligen Start-Anlaß gemäß meist notwendig, sinnvoll, zulässig. Doch Herrschende (seien es Diktatoren oder gewählte Regierende) finden recht einsichtig klingende Gründe, die Freiheitsrechte der Menschen weiter einzuschränken. Wort-reich behauptet, erscheinen die vorgebrachten 'Zwänge' zunächst 'vernünftig' und plausibel.

Oft versäumen Gesellschaften ihre Rechts-Grundsätze den sich wandelnden intellektuellen, ökonomischen, technologischen, Natur-abhängigen Bedingungen Entwicklung-gemäß anzupassen. Veränderungen der Technik, des Militär-Wesens, der Informations- und Kommunikations-Praxis etc. schaffen neue Realitäten. Gesetzgeber zeigen sich dann überrascht, wenn fortschreitend sich ändernde Praxis weit über die (einst gemeinten) Grenzen hinaus neue Realitäten geschaffen hat.

Beispiel: Jahrhunderte-alte Regularien und zwischenstaatliche Vereinbarungen etwa zum sog. Briefgeheimnis sind im 20. Jahrhundert offenkundig obsolet geworden. Jeder Bürger weiß, daß die im Zuge der bürgerlichen Emanzipation erstrittenen Rechts-Grundsätze (wegen behaupteten neuen Zwängen / Notwendigkeiten) zunehmend wieder eingeschränkt oder gebrochen werden.


Weil ein 'Staat' in mein 'Gehirn' einbricht   (2013-08)

Gedachtes / Erdachtes kann ich auf unterschiedliche Weise notieren und dokumentieren. Briefe, Mails, EDV-Notate, Telefonate, Ton-Aufzeichnungen, Skizzen, Grafiken, zwei-oder mehr-dimensionale Bilder, Fotos, Filme, Videos, Partituren und diverse andere Informations- und Kommunikation-Medien sind gebräuchliche Darstellungs- und Dokumentations-Formen von Gesagtem, Entworfenem, Kalkuliertem. Das alles ist jeweils ein geistiges Eigentum, welches dem Hervorbringer gehört.

Ich bin bisweilen bereit, einen anderen über mein Gedachtes zu informieren. Bisweilen gehört es zu meiner beruflichen Aufgabe, mein Gedachtes, Entworfenes anderen gezielt mitzuteilen. Bisweilen kommuniziere ich mit einem intimen Gedanken-Partner. Bisweilen will ich Gedachtes überhaupt nicht versenden, sondern es lediglich auf meinem digitalen Schreib-Werkzeug abspeichern (also das via Tastatur Eingegebene im Computer auf einem privaten digitalen Speicher für die Zukunft festhalten).

Und hier liegt das immer Folgen-reicher werdende Problem.
Briefe, Mails, EDV-Notate (also alles digital Geschriebene),
Telefonate (elektrisch, elektronisch, per Strom-Impulse übertragene Sprache und Töne),
Ton-Aufzeichnungen (analoge oder digitale Sprach- oder Ton-Medien),
Skizzen, Grafiken, mehr-dimensionale Objekte (somit alles digital Gezeichnete),
Fotos, Filme, Videos (Steh-Bilder, bewegte Bilder),
EDV-Programmierungen, Spiele, digitale Partituren oder diverse andere Informations- und Kommunikation-Medien,
somit alles von mir analog oder digital Festgehaltene (also von mir Gedachtes, Formuliertes, Konstruiertes) ist heute ausspähbar geworden, sobald es auf meinem Computer gespeichert ist. Sobald ich an eine oder an mehrere bestimmte Personen gezielt Informationen versende oder einen kommunikativen Austausch habe, verschicke ich digitale oder analoge Signale über Kanäle und Netze, vom Sender zum Empfänger, per Funk, Telefon, Fax, Internet, .....

Von diesen Transport-Technologien erwarten wir in einem die Menschen-Rechte achtenden Staats-System, daß die Nachrichten und deren Inhalte nicht von Dritten ausspioniert werden. Aber gerade das Ausspionieren wird im unvorstellbaren Ausmaß betrieben. Darüber hat uns >> Edward Snowden aufgeklärt.
Und Journalisten des britischen The Guardian haben den Skandal öffentlich gemacht. >> Glenn Greenwald.

Staats-Schnüffler zapfen Daten-Ströme ab, speichern diese, analysieren sie, verwerten sie zu gemeinhin unkontrollierbaren und nur ihnen bekannten Zwecken. Staats-Schnüffler dringen in persönliche Computer und Daten-Speicher ein, setzten dort bisweilen Spionage-Software fest, saugen damit nach Belieben persönlichstes Denken ab. Staats-Schnüfflern wurde das Ausspähen persönlichen informationellen Eigentums von gewählten Politikern (so auch in der deutschen Demokratie) gestattet; sie wurden zum Diebstahl informationellen Eigentums befugt und mit solchem Tun beauftragt. Gleich welche hehren Absichten uns da im Zusammenhang dargeboten werden, ist das ein zentraler Skandal im ausgehenden 20. Jahrhundert, und er weitete sich im beginnenden 21. Jahrhundert aus. >> Ausspäh-Affären 2013.

Alle elektrischen, elektro-magnetischen, analogen und digitalen Aufzeichnungen welche ich versende, sind der Gefahr (und nach Mr. Snowdens Enthüllungen) der Möglichkeit und hohen Wahrscheinlichkeit ausgeliefert, daß staatliche Organe persönliches Denken (das Intimste, worüber ein Mensch verfügt) mitlesen, auswerten und überwachen werden. Sogenannte Staats-Sicherheit-Organe haben feinmaschige Strategien der Gedanken-Schnüffelei entwickelt und bauen sie weiter aus. Hier erfahren wir das Eindringen staatlich legitimierter Organe in das Denken, in die Gehirne, in private Intellekte.

Die Angst von Bürgern vor der Terrorisierung der Gesellschaften durch 'Gedanken-Polizei' wird zunehmen. Seit gut über 100 Jahren haben System-analytisch arbeitende Schriftsteller auf die Gefahren der Durchschaubarkeit der Bürger hingewiesen. Was einstmals als Frösteln-erzeugende Abend-Lektüre begriffen worden war, wird in seiner prophetischen Vorhersage heute als Teil der gesellschaftlichen Realität erkannt.


Wohltäter Ahnung-loser Politiker   (2013-09)

Da die deutsche Bundeskanzlerin von den Daten-Mißbräuchen durch USA- und UK-Geheimdienste (noch im Juni 2013) nichts wußte, sie dies erst aus der Presse erfuhr (wie sie uns Glauben machte), ist sie sicher dem IT-Fachmann Mr. Snowden dankbar, daß der dazu beitrug, sie aus ihrer Unwissenheit zu befreien. Siehe dazu eine >> Chronologie der Enthüllungen durch Edward Snowden.

Mr. Snowden hat den Bürgern in Europa einen großen Dienst erwiesen; einen für die Demokratie-Kultur hilfreichen Dienst. Einen Dienst, als Geschenk an die Bürger (nicht nur) europäischer Staaten. Einen Dienst, den wir, die auf unerwartete Weise aufgeklärten Bürger, uns allerdings noch verdienen müssen.

Viele Bürger werden durch dieses 'Geschenk' einmal mehr gezwungen, nachzudenken über ihre Souveränitäts-Rechte gegenüber den von ihnen gewählten Politikern. (Ist - wie MP Seehofer In diesen Wochen betont - der Bürger der Souverän im Staat, oder wird der Wähler nur in den kritischen Wochen vor einer Wahl von den Herrschen-Wollenden so bezeichnet?) Jeder, wer sich seine Rolle als Bürger-Souverän im Staat bewußt macht, wird 'Grenzen des Staates' erkennen, welche gewählte Volks-Vertreter bisweilen überschreiten. Dies geschieht oft dann, wenn sie sich im Dickicht von 'geheim-Diensten' und 'Staats-Schützern' im verminten Land verlaufen.

Dieser Dienst von Mr. Snowden hat ihn nicht nur seinen bisherigen Lebensunterhalt gekostet hat, dieser Dienst macht ihm das Leben in der Gegenwart schwer und bedroht ihn in Zukunft an Leib und Leben. Die USA-Politik hat keinen Zweifel daran gelassen, daß sie diesen Mann Welt-weit verfolgen wird. Sie will ihn fangen und 'mit aller Strenge des Gesetzes' verurteilen.

Nun steht es jedem Staat frei, seine Bürger vor Gericht zu zerren. (Wobei wir uns selber dabei ertappen werden, mit welch unterschiedlichen Maßstäben wir bei spektakulären Welt-weit diskutierten Prozessen je nach unserer individuellen Gewogenheit gegenüber dem handelnden Regime das 'Recht zu einer Maßnahme' anerkennen oder dahinter Unrecht wittern.) Es steht ein breiter öffentlicher Diskurs in unserem Lande aus, unter welchen Prämissen Whistle-blower Ehren-wert handeln, also einen gesellschaftlich anerkennbaren Dienst leisten.

Konkret weiter gefragt: Wie verhalten sich europäische Staaten, gegenüber den seit Juni 2013 bekannt gewordenen Enthüllungen? Welche Wertschätzung erfährt der Enthüller Snowden? Welche tatsächlichen Information-Defizite wurden in Sachen Daten-Ausspähung aufgedeckt? Wer ist Nutznießer aus den Taten von Mr. Snowden? Oder wäre es für uns Bürger angemessen, wir hätten von den Skandalen nie erfahren?

Mit den Enthüllungen Mitte 2013 wird es den Bürgern Europas und der USA vor Augen geführt, daß ein jeder zum Spionage-Objekt mutiert, was die Regierenden (Obama, Merkel & Co.) seit langem wissen und offenbar billigend in Kauf nehmen.

Es ist für die angefragten Regierungen der EU entlarvend (und schäbig), daß sie die Schutz-Begehren des auf der Flucht lebenden Mr. Snowden nicht beachten, ihn abweisen, daß sie dem, der sie aus ihrer 'Unwissenheit' befreit hat, nicht beistehen. Welche europäische Gesellschaft wird sich entschließen, Mr. Snowden auf Dauer eine sichere Heimstatt anbieten?

Mr. Snowden hat das Verdienst, vom deutschen Volk Schaden abgewehrt zu haben, zumindest eine gefährliche Schädigungs-Quelle öffentlich benannt zu haben. Nun erst kann politisch gehandelt werden, immer vorausgesetzt, daß die Kanzlerin und ihre Regierung so erbärmlich Ahnung-los waren, wie sie uns glauben machen möchten. (Juli 2013)

Allerdings, wir werden von den im deutschen Staat Regierenden eher selten erleben, daß sie in prekären Situationen aus humanitären Gründen zugunsten eines Asyl-Suchenden etwas bewegen. Hier kommt der Souverän, der aktive Bürger ins Spiel. An ihm liegt es, Druck auf die Entscheider auszuüben. Begreift der Bürger, daß er in einer Demokratie immer wieder und vielfältig gefordert ist?

Beispiel: Eine online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, hat bis Zeichnungs-Ende (2013-08-01) gerade mal 13.772 Mitzeichner / Unterstützer gefunden. Ihr Text :: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass dem US-Bürger Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden möge. Ein modifiziertes neues Begehren erscheint mir geboten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthält die Artikel 12, 18, 19. Diese sind Bausteine einer seit 65 Jahren verfaßten Rechts-Ordnung. Im Bezug auf diese Charta setzen Milliarden Menschen Welt-weit ihre Hoffnungen auf ein Leben ohne überwacht zu werden.
Artikel 12   Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 18   Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19   Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.



Was sollte Mr. Snowden von D erwarten dürfen?   (2013-09)

Der Mann Snowden erntete zwischen zynischen Kommentaren und Respekt-voller Anerkennung hier in D ein breites Spektrum an Meinungen. Aber es fehlt (aus meiner Beobachtung) in vielen Stellungnahmen der Mut, jemandem öffentlich seine Anerkennung auszudrücken, der (nach verbreiteter Vorstellung) 'Staats-Geheimnisse' verraten hat. Auch die Presse hält sich in Bewertungen tendenziell bedeckt oder stolpert in diesem (Rechts-unsicheren) Niemandsland herum und argumentiert entsprechend vage.

Viele der als kritische Intellektuelle bekannten Persönlichkeiten (in D) halten sich in der causa Snowden bislang auf vornehme Weise zurück. Wenige Ausnahmen waren Rolf Hochhuth und Hans Magnus Enzensberger.

Und dann einige deutschen Parteien, denen die Aufdeckung der Späh-Aktionen von USA und UK reichlich Gelegenheit gibt, die hiesigen Politik-Entscheider in Sachen Daten-Schutz und Persönlichkeits-Rechte (gezielter als bisher) zur Rede zu stellen. Jedoch, sie wissen offenbar nicht, was sie sich trauen sollten. Erst Monate nach den Enthüllungen durch Mr. Snowden ist Betriebsamkeit in diversen deutschen Parteien-Gremien ausgebrochen. Spätestens ab Oktober 2013 werden einige (vor den Wahlen versäumte) heikle Aufgaben zu erledigen sein, gleich welche Koalition in Deutschland dann regieren wird.

Politische Entscheidung-Träger sehen sich von aufgebrachten Bürgern (vor allem vor wichtigen Wahlen) zu allerlei Statements veranlaßt, ohne allerdings den politischen Handlung-Bedarf anzuerkennen. Solchen Parteien gegenüber sollte der Bürgern 'Klartext' reden. Das neue Wissen um die Skandale ist nicht einfach vom Himmel gefallen, Mr. Snowden hat es überbracht.

Bin mir ziemlich sicher, Frau Merkel hat in den in ihrem Namen veröffentlichten Statements von 'Wahrheit' einen 'kreativen Gebrauch gemacht', wenn sie behauptete, sie habe vom ausgespäht-Werden deutscher Bürger durch USA und UK nichts gewußt. Indem sie zuließ, daß von ihren Bürgern Gesagtes, Gedachtes und vertraulich Geschriebenes wahllos in staatlichen Daten-Molochen gesiebt und verarbeitet wurde ohne Beachtung der privaten Sphären dieser Bürger, ging sie lächelnd über die Ausforschung des Gedachten (von Millionen Menschen in diesem Lande) hinweg.

Meinen Basis-Zweifel beschreibe ich so: Die meisten Regierungs-amtlichen Statements drücken eine Ziel-gerichtete Botschaft aus. 'Das, was von uns mitgeteilt wird, das sollt Ihr glauben! Wir versuchen zwar mittels unserer Wortwahl und Text-Formulierung leicht nachprüfbare Falsch-Aussagen zu vermeiden; aber was und wie wir etwas öffentlich machen ist in aller Regel der politischen Opportunität geschuldet.'

Wem also vertrauen? Von einigen NGOs und einigen Journalisten, deren Analysen ich über längere Zeit verfolgte, bin ich bereit, mein aktuell-politisches Denken beeinflussen zu lassen.


Ein Szenario   (2013-10)

Die großen Zentren, in denen innovative Spionage-Modelle erforscht und entwickelt werden können, entstehen in den USA, UK, China, Russland, Indien und auch in D. Hier werden jetzt die strategischen Potentiale gebündelt, welche in den nächsten Jahren den globalen Daten-Diebstahl perfektionieren. Die (bereits heute gigantischen) Daten-Transformation-Zentren werden weiter wachsen.

Was derzeit durch Massen-Absaugung an funktionalen Daten (z.B. Fon-Verbindungen) in den großen Daten-Speichern aufgesammelt wird, ist nur ein erster Schritt. Es lassen sich (evolutionäre) Algorithmen entwickeln und dereinst anwenden, welche das aus ungezählten Köpfen geklaute Denken zu thematisch kohärenten Clustern verbinden. Die in digitalen Nachrichten enthaltenen Denk-Potentiale (Gedachtes / Geplantes / Erfundenes) werden als neue Ressource erforscht. Dieses 'unbekannte Gedachte' - einmal als Wert erkannt - wird verfügbar gemacht und wird ausbeutbar. Das Denken von ungezählten Menschen aus allen Teilen der Welt ist ein Schatz von innovativer Potenz, in großer Vielfalt antreffbar, eine Ressource mit Zukunfts-Mehrwert, und das bei Null-Honorar gegenüber den Beklauten.

Man mag solch ein Szenario heute noch als irrwitzig abtun, mag es belächeln, aber wir sollten bedenken, die letzten beiden Jahrhunderte entwickelten Erfolg-reich den Mythos des unbesiegbaren technischen Fortschritts. Das Vertrauen darauf wächst und herrscht; eine baldiges Abflachen dieses wirkmächtigen Mythos ist nicht in Sicht. Die sich selbst erfüllende Ideologie von der Grenzenlosigkeit der digitalen Technologien, die gedeiht prächtig.

Die Wissenschaften mit ihrem kräftig nachwachsenden Potential an Manpower suchen die Herausforderung. Institute und Laboratorien Welt-weit werden kaum eine innovative technische Möglichkeit unbeachtet lassen, wenn sich damit Prestige, Reputation, Fördermittel, Aufstieg generieren lassen. Akkumulierte Kapitalien werden sich dann das reife Obst vom Cyber-Baum pflücken, Früchte mit denen Macht- und Einfluß-Sphären weiter auszubauen sich robuste Manager durchaus vorstellen können.

Derzeit vernehmbare Versicherungen und Beschwichtigungen, in den USA würden fremdländische Firmen-Daten nicht ausspioniert, sind allenfalls ein Lächeln wert; sie sind unglaubwürdig. Vom ausgespähten Wissen und Denken anderer unlauteren Profit zu ziehen ist ein attraktives Geschäfts-Modell. Und wenn es keine höhere Instanz gibt (keine anerkannte Gerichts-Instanz außerhalb der USA, der gegenüber sich zu verantworten unabdingbar ist), bleibt dieses Geschäfts-Modell - gepaart mit immer noch erheblicher imperialer Macht - weiterhin recht verlockend.


Wohin?   (2013-10)

Die USA als überzeugende und moralisch achtbare Führungs-Macht verlieren ihre einstige Strahl-Kraft schon seit Jahrzehnten. Sie brauchten - wollen sie wieder genesen - eine längere Zeit der strukturellen und konzeptionellen Reorganisation. Auch deshalb ist die Emanzipation europäischer Staaten vom Gängelband US-amerikanischer Finanz-, Wirtschafts- und Ideologie-Politik (zwar schon längst) geboten, nun jedoch (dringlichst) Schritt für Schritt umzusetzen. Die USA bleiben ein Macht-politisch gefährliches Staatswesen; auch wenn der Wolf derzeit Kreide frißt. Neuerdings begreift auch Frau Merkel die Hinterhältigkeit ihrer USA-Freunde, oder gesteht diese jetzt zumindest indirekt ein.

Ein USA-Präsident ist in der (schon längst angebrochenen) Phase des Abstiegs seines Staates in die Zweit-Rangigkeit verständlicher weise verunsichert; er wird sich kaum mit Befindlichkeiten von französischen oder deutschen Bürgern befassen wollen. Sein höchstes Interesse muß es sein, die Implosion der USA-Gesellschaft so lange wie möglich hinaus zu zögern.

Die wiederholte Beteuerung, die USA-Ausspäh-Systeme dienten ausschließlich der Abwehr von Welt-weit tätigen Terroristen, läßt den bedenklichen Schluß zu, daß Frau Merkel vom dortigen Schnüffler-Syndikat als des Terrorismus verdächtige Person eingestuft wird. In solch einer Staaten-Partnerschaft gefriert jegliche Freundschaft.

Was haben die zu befürchten, welche als kritische deutsche Bürger an der Entwicklung einer humanen Gesellschaft rege Anteil nehmen, die sich äußern, die ihre Widerständigkeit mal aggressiv, mal ironisch, mal intellektuell vortragen, und dies in ausspähbarer Form publizieren? Sie würden etwa von Einreise-Behörden der USA besonders gefilzt, wenn sie überhaupt ein Besucher-Visum bekämen. Es kann auch sein, daß Freunde in den USA den Mail-Verkehr einstellten, um sich nicht unter den Verdacht zu bringen mit überwachten Menschen im US-Ausland zu korrespondieren (Angst ist in den USA durchaus verbreitet, sowohl vor den 'Terroristen' wie vor den 'Terroristen-jagenden Staats-Apparaten').

In den letzten Tagen des Oktober wird das Spionage-Szenario durch eine pikante Delikatesse angereichert. Angeblich wurde das Mobil-Fon der Kanzlerin Merkel von ihren USA-Freunden ausspioniert. Nun plötzlich ist Feuer am Dach des politischen Berlin ausgebrochen, schwere diplomatische Keulen werden gezeigt. So stellt sich mir das Szenario dar :: Daß Frau Merkel von ihren 'Freunden' ausgespäht wird, das berührt peinlich das schlichte deutsche Gemüt. Daß jedoch Millionen von deutschen Bürgern von den gleichen 'Freunden' ebenfalls seit Jahren ausgespäht werden, das ist kaum der Kommentierung wert. Ein inszenierter symbolischer Aufschrei ('Wir sind über das Ausspähen der deutschen Kanzlerin empört') soll davon ablenken, daß die Ausspähungen von Millionen privat-Personen in D und von ungezählten Unternehmen in D Berliner Regierenden (bislang) wenig beachtenswert waren. Erst die Ausspähung einer Symbol-Figur wird nun quasi zum casus belli stilisiert.

Gerade die politischen Kräfte in D, welche sich auf die Enthüllungen von Edward Snowden stützen können, die erst mittels der von ihm ermöglichten Recherchen politisch zu argumentieren und zu handeln begonnen haben, gerade die sind gefordert für den Enthüller tätig zu werden. Mr. Snowden hat sehr viel eingesetzt, seine Zukunft ist massiv von den USA bedroht. Alle diejenigen, welche aus seinem mutigen Verhalten jetzt ihren politischen Nutzen ziehen, die sollten sich mit-verantwortlich darum bemühen, für ihn ein seinem Standard gemäßes Asyl-Land zu finden, ihm so viel Schutz zukommen lassen, damit er in (zumindest relativer) Sicherheit vor USA-Verfolgungs-Behörden leben kann.

Mr. Snowden ist ein (wahrscheinlicher) Anwärter hoher globaler Ehrungen. Das stimmt mich froh. Alle diejenigen, welche jetzt die Gefahren zu begreifen beginnen, die von den US-Späh-Systemen und den Späh-Systemen anderer Staaten ausgehen (wie UK, F, D), sollten sich dies eingestehen :: Ohne die Tat des Mr. Snowden wäre das Bedrohung-Potential aus dem verwilderten Westen (und aus anderen Staaten) nicht so überdeutlich erkennbar geworden. Unbedarft und unwissend wie die meisten Deutschen in den vergangenen Jahren lebten, waren sie (im guten Glauben an die kommunikative Redlichkeit demokratischer Gesellschaft-Systeme) hilflos den Staats-Schnüfflern ausgeliefert. Sie konnten nicht gezielt agieren; denn sie wußten zu wenig.


Mr. Snowden hat sich um uns verdient gemacht.
Er darf unsere Solidarität erwarten.
Er wird sie auch brauchen.